Bekanntmachung

Bebauungsplan „Ferienanlage Rührberg“

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Aufstellung Bebauungsplan „Ferienanlage Rührberg“, Gemarkung Herten

Ergebnis der 1. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie Wiederholung der öffentlichen Auslegung

Der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.04.2024 dem Ergebnis der 1. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie Wiederholung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans „Ferienanlage Rührberg“ einschließlich dem Zeichnerischen Teil und ergänzenden grünplanerischen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften jeweils vom 25.03.2024, der Begründung und dem Umweltbericht Grünordnungsplan vom 22.03.2024 gebilligt und beschlossen, diese nach § 3 Abs. 1 BauGB im Internet zu veröffentlichen und zusätzlich öffentlich auszulegen.

Ziel und Zweck der Planung

Das Plangebiet „Ferienanlage Rührberg“ befindet sich auf dem Rührberg und stellt eine bestehende Ferienhausanlage aus den 60er Jahren dar.

Die Gruppen- und Ferienhausanlage ist nicht mehr zeitgemäß in ihrer Nutzungsmöglichkeit und in ihrem baulichen Zustand. Die Ferienhausanlage soll daher erneuert werden. Neu erstellt werden sollen Wohngebäude für Familien und Kleingruppen sowie Veranstaltungs- und Gemeinschaftsgebäude.

Dazu kommt eine Naturbühne und ein Außenraumkonzept - nicht nur für die Feriengäste, sondern auch für die Bevölkerung der Region und die Menschen die den Fahrrad-/ Wanderweg, welcher durch die Ferienanlage führt, nutzen.

Das geplante Raumprogramm spiegelt die unterschiedlichen Bedürfnisse von Familien und Gruppen wieder, der Außenraum die Bedürfnisse der verschiedenen Zielgruppen.

Um die planungsrechtliche Zulässigkeit für die geplante neue Ferienhausanlage in diesem Sondergebiet herzustellen, sollen durch einen Bebauungsplan die erforderlichen planungs-rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) hat am 22.07.2021 die Aufstellung des Bebauungsplans „Ferienanlage Rührberg“ beschlossen und einen entsprechenden Entwurf als Grundlage für die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gebilligt. Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung erfolgte vom 27.08.21 bis 08.10.2021.

Am 28.09.2023 hat der Gemeinderat die Durchführung der 1. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beschlossen. Die öffentliche Auslegung erfolgte vom 23.10.2023 bis 24.11.2023. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen zum Waldabstand wurde eine Umplanung des städtebaulichen Entwurfes notwendig. Da dadurch nun die Grundzüge der Planung berührt werden, wird eine erneute Auslegung erforderlich.

Aufgrund der Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg – Forstdirektion – bzgl. der Einhaltung des 30-m-Waldabstandes und der Nichtzulassung einer Ausnahmegewährung in Form einer niederwaldartigen Bewirtschaftung wurde die Lage des Veranstaltungshaus und des Gruppenhaus umgeplant. Das im Süd-Osten geplante Gruppenhaus wurde auf die nördliche Seite des Maiackerwegs in den nordwestlichen Bereich des Geltungsbereichs verschoben. Das im Südwesten geplante Veranstaltungshaus wurde in Richtung Nord-Westen verschoben und parallel zum Maiackerweg gedreht.

Die PKW-Stellplatzfläche liegt jetzt im südlichen Bereich des Geltungsbereichs innerhalb der 30-m-Waldabstandsfläche und die Stellplatzfläche für Fahrräder liegt im nordwestlichen Bereich des Geltungsbereichs.

Das Plangebiet der Bebauungsplan-Änderung ist im nachfolgend abgedruckten Lageplan durch eine unterbrochene schwarze Linie umgrenzt:

Plan

Der Entwurf mit Zeichnerischen Teil, textlichen Festsetzungen, ergänzenden grünplanerischen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften, der Begründung vom 25.03.2024 und dem Umwelt- und Artenschutzbericht Grünordnungsplan mit Datum vom 22.03.2024, werden gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Internet auf der Homepage der Stadt Rheinfelden (Baden) unter

www.rheinfelden.de/Offenlagen unter dem Bereich „Bebauungspläne“

veröffentlicht im Zeitraum von je einschließlich

29.04.2024 bis 03.06.2024.

Im selben Zeitraum vom 29.04.2024 bis 03.06.2024 liegen die Unterlagen zum Bebauungsplan „Ferienanlage Rührberg“, Entwurfsfassung auch im Rathaus, Kirchplatz 2, 79618 Rheinfelden (Baden), Stadtbauamt, im Flur des 5. Obergeschosses, neben dem Büro Zimmer Nr. 504, für jedermann zugänglich öffentlich aus.

Öffnungszeiten des Rathauses

  • Montag bis Mittwoch von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
  • Donnerstag von 9:00 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 17:00 Uhr
  • Freitag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und liegen ebenfalls öffentlich aus:

  • Grünordnungsplan vom 22.03.2024

Die vorgesehene Umgestaltung verursacht Eingriffe in die Natur und die Landschaft. Um diese Eingriffe zu erfassen und mögliche Kompensationsmaßnahmen zu planen wird ein Grünordnungsplan mit

Eingriffs-/Ausgleichsbilanz erstellt.

Die Stadt Rheinfelden führt die Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB durch.

Stellungnahmen können während der Dauer der Veröffentlichungsfrist auf elektronischem Wege bei der Stadt Rheinfelden über folgende Emailadresse abgegeben werden: r.kaufmann(at)rheinfelden-baden.de.

Bei Bedarf können Stellungnahmen auch auf anderem Wege, z.B. schriftlich oder während der Öffnungszeiten des Rathauses mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Rheinfelden (Baden), den 24.04.2024                                                          Stadtverwaltung

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