Kommunalpolitik und Wahlen

Kommunalpolitik und Wahlen

Politik wird in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur in Berlin oder in den Hauptstädten der 16 Bundesländer gemacht, sondern auch in den Rathäusern aller Städte und Gemeinden im Land. Sie haben eine elementare Bedeutung für das Leben ihrer Bewohner und beeinflussen durch die Art, wie sie ihren Anforderungen gerecht werden, die gesamtheitliche soziale und wirtschaftliche Entwicklung. 

Folglich tragen die gewählten Gemeindevertreter, denen das Grundgesetz ein hohes Maß an Autonomie zur Erfüllung ihrer Aufgaben gewährt, eine große politische Verantwortung. Ihre Handlungsspielräume sind in Gemeindeordnungen festgelegt, können aber auch von lokalen und politischen Traditionen sowie von individuellen Konstellationen geprägt sein.

Staatsrechtlich sind die Kommunen als dritte und unterste Ebene im föderalistischen Mehrebenensystem der Bundesrepublik Deutschland dem Bund und den Ländern untergeordnet. Beide können daher der Gemeinde Aufgaben zuweisen, deren Erfüllung für sie verpflichtend ist. 

Die Verteilung der politischen Macht entscheiden in regelmäßigen Wahlen die Bürger. Mit ihrem Votum bestimmen sie die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags, der Landtage und der Kommunalparlamente.

Hier finden Sie aktuelle Meldungen zu einzelnen Beratungspunkten des Gemeinderats der Stadt Rheinfelden (Baden) und seiner Ausschüsse. Die umfassenden Beschlussvorlagen stehen im Bürgerinformationssystem zum Donwload zur Verfügung.

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28.03.2018
Das Projekt "urban gardening" in der Karl-Metzger-Grube ist eine Erfolgsgeschichte und wird von der Bevölkerung gut angenommen.
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28.03.2018
Schon mehrfach waren ungenehmigte Schuppen und sonstige bauliche Anlagen wie Bauwägen und Hütten im Außenbereich an den diversen Stellen im Stadtgebiet Thema im Bau- und Umweltausschuss.
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28.03.2018
Mit dem konsequenten Ausbau des Wärmenetzes und der Nutzung von Abwärme der Firma Evonik will die Stadt, wie Oberbürgermeister Klaus Eberhardt es in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses ausdrückte, „ein Stück Zukunft gestalten“.
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28.03.2018
Keinerlei Einwände gegen die Änderung der Gebührensatzung für den Gutachterausschuss hatte der Gemeinsame Ausschuss in seiner öffentlichen Sitzung. Einstimmig wurde der Satzungsentwurf verabschiedet.
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19.03.2018
Flexibler auf die Witterung reagieren will die Stadtverwaltung künftig bei den Öffnungszeiten des Freibades.
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19.03.2018
Einstimmig stimmten die Gemeinderäte dem Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Kapuzinerstraße zu und folgten damit auch der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses.
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05.03.2018
Wenn ein Neubauprojekt in einem Gebiet ohne gültigen Bebauungsplan nach §34 Baugesetzbuch beurteilt werden muss, kann es zu kontroversen Diskussionen kommen.
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05.03.2018
Nach dem Ortschaftsrat Karsau verabschiedete auch der Bau- und Umweltausschuss die zweite Änderung des Bebauungsplanes Kapfbühl.
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05.03.2018
Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses den städtebaulichen Vertrag zwischen Stadt und dem Investor des Hochrheincenters II und beschlossen die Offenlage des entsprechenden Bebauungsplanes.
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23.02.2018
Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Hauptausschusses und verabschiedete eine moderate Anpassung der Gebühren für das Mittagessen und die Betreuung an den Schulen.
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