Kommunalpolitik und Wahlen

Kommunalpolitik und Wahlen

Politik wird in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur in Berlin oder in den Hauptstädten der 16 Bundesländer gemacht, sondern auch in den Rathäusern aller Städte und Gemeinden im Land. Sie haben eine elementare Bedeutung für das Leben ihrer Bewohner und beeinflussen durch die Art, wie sie ihren Anforderungen gerecht werden, die gesamtheitliche soziale und wirtschaftliche Entwicklung. 

Folglich tragen die gewählten Gemeindevertreter, denen das Grundgesetz ein hohes Maß an Autonomie zur Erfüllung ihrer Aufgaben gewährt, eine große politische Verantwortung. Ihre Handlungsspielräume sind in Gemeindeordnungen festgelegt, können aber auch von lokalen und politischen Traditionen sowie von individuellen Konstellationen geprägt sein.

Staatsrechtlich sind die Kommunen als dritte und unterste Ebene im föderalistischen Mehrebenensystem der Bundesrepublik Deutschland dem Bund und den Ländern untergeordnet. Beide können daher der Gemeinde Aufgaben zuweisen, deren Erfüllung für sie verpflichtend ist. 

Die Verteilung der politischen Macht entscheiden in regelmäßigen Wahlen die Bürger. Mit ihrem Votum bestimmen sie die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags, der Landtage und der Kommunalparlamente.

Hier finden Sie aktuelle Meldungen zu einzelnen Beratungspunkten des Gemeinderats der Stadt Rheinfelden (Baden) und seiner Ausschüsse. Die umfassenden Beschlussvorlagen stehen im Bürgerinformationssystem zum Donwload zur Verfügung.

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Artikel 1-10 von 86
18.06.2018
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses nahm Oberbürgermeister Klaus Eberhardt den Tagesordnungspunkt "Bebauungsplan auf der Schanz II" von der Tagesordnung.
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22.05.2018
Nach intensiven Beratungen sowohl im Hauptausschuss als auch im Gemeinderat verabschiedeten die Stadträte eine neue Satzung über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührensatzung), die in den kommenden Tagen in Kraft tritt.
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17.05.2018
Seit gut einem Jahr sind die Fachstelle Wohnungssicherung und der Fachdienst Mobile Obdachlosenbetreuung in Rheinfelden (Baden) auf Wunsch der Stadtverwaltung und des Sozialausschusses aktiv.
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17.05.2018
Im Zuge der Anpassung der Vergnügungssteuer hatte der Gemeinderat 2016 beschlossen, einen Teil der Einnahmen für suchtpräventive Maßnahmen speziell im Bereich des Glücksspiels sowohl für Erwachsene als auch für Jugendliche zur Verfügung zu stellen.
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09.05.2018
Nach jetzigem Stand fällt das vorläufige Ergebnis für den Jahresabschluss 2017 für die Stadt Rheinfelden besser aus als erwartet.
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03.05.2018
Gleich zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Donnerstag, 3. Mai, ging es um den aktuellen Sachstand zum Rheinsteg.
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28.03.2018
Das Projekt "urban gardening" in der Karl-Metzger-Grube ist eine Erfolgsgeschichte und wird von der Bevölkerung gut angenommen.
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28.03.2018
Schon mehrfach waren ungenehmigte Schuppen und sonstige bauliche Anlagen wie Bauwägen und Hütten im Außenbereich an den diversen Stellen im Stadtgebiet Thema im Bau- und Umweltausschuss.
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28.03.2018
Mit dem konsequenten Ausbau des Wärmenetzes und der Nutzung von Abwärme der Firma Evonik will die Stadt, wie Oberbürgermeister Klaus Eberhardt es in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses ausdrückte, „ein Stück Zukunft gestalten“.
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28.03.2018
Keinerlei Einwände gegen die Änderung der Gebührensatzung für den Gutachterausschuss hatte der Gemeinsame Ausschuss in seiner öffentlichen Sitzung. Einstimmig wurde der Satzungsentwurf verabschiedet.
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