Kommunalpolitik und Wahlen

Kommunalpolitik und Wahlen

Politik wird in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur in Berlin oder in den Hauptstädten der 16 Bundesländer gemacht, sondern auch in den Rathäusern aller Städte und Gemeinden im Land. Sie haben eine elementare Bedeutung für das Leben ihrer Bewohner und beeinflussen durch die Art, wie sie ihren Anforderungen gerecht werden, die gesamtheitliche soziale und wirtschaftliche Entwicklung. 

Folglich tragen die gewählten Gemeindevertreter, denen das Grundgesetz ein hohes Maß an Autonomie zur Erfüllung ihrer Aufgaben gewährt, eine große politische Verantwortung. Ihre Handlungsspielräume sind in Gemeindeordnungen festgelegt, können aber auch von lokalen und politischen Traditionen sowie von individuellen Konstellationen geprägt sein.

Staatsrechtlich sind die Kommunen als dritte und unterste Ebene im föderalistischen Mehrebenensystem der Bundesrepublik Deutschland dem Bund und den Ländern untergeordnet. Beide können daher der Gemeinde Aufgaben zuweisen, deren Erfüllung für sie verpflichtend ist. 

Die Verteilung der politischen Macht entscheiden in regelmäßigen Wahlen die Bürger. Mit ihrem Votum bestimmen sie die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags, der Landtage und der Kommunalparlamente.

Hier finden Sie aktuelle Meldungen zu einzelnen Beratungspunkten des Gemeinderats der Stadt Rheinfelden (Baden) und seiner Ausschüsse. Die umfassenden Beschlussvorlagen stehen im Bürgerinformationssystem zum Donwload zur Verfügung.

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07.02.2018
Wie viele andere städtische Gebühren waren auch die Beträge für die Betreuung und das Mittagessen an Schulen Gegenstand der Untersuchung der Haushaltsstrukturkommission.
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07.02.2018
Gleich über vier ÖPNV Projekte der Stadt diskutierten die Mitglieder des Hauptausschusses in ihrer öffentlichen Sitzung.
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26.01.2018
Auf Antrag der SPD stimmte der Gemeinderat über die Anträge der IG Schildgasse und der Gewerbevereins Rheinfelden e.V. für die verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr getrennt ab.
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26.01.2018
Nach intensiven und konstruktiven Vorberatungen in den Ortschaftsratssitzungen Karsau, Minseln und im Bau- und Umweltausschuss verabschiedete der Gemeinderat einstimmig die Stellungnahme der Stadt zum Planfeststellungsverfahren der A 98 Abschnitt fünf. Die zentrale Forderung ist eine Überdeckelung von 390 Metern zwischen Karsau und Minseln.
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23.01.2018
Viel Lob von Seiten der Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses bekam die Stadtverwaltung für den professionellen Umgang mit der Offenlage des Planfeststellungsverfahrens der A 98.5 und die frühzeitige Einbindung der BI. „Dieses Vorgehen sucht seinesgleichen“, so die einhellige Meinung.
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17.01.2018
Die Verkaufsstellen in der Rheinfelder Innenstadt dürfen
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17.01.2018
Insgesamt an fünf Schulen wird von unterschiedlichen Trägern Schulsozialarbeit geleistet.
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15.12.2017
Regina Wessely erhält die Ehrenurkunde und das Verdienstabzeichen des Städtetags Baden-Württemberg für ihre 20-jährige ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat sowie im Ortschaftsrat Herten.
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15.12.2017
Eine sichere Radwegverbindung über den Dinkelberg zwischen Adelhausen und Maulburg steht schon länger auf der Wunschliste der betroffenen Gemeinden.
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