Kommunalpolitik und Wahlen

Kommunalpolitik und Wahlen

Politik wird in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur in Berlin oder in den Hauptstädten der 16 Bundesländer gemacht, sondern auch in den Rathäusern aller Städte und Gemeinden im Land. Sie haben eine elementare Bedeutung für das Leben ihrer Bewohner und beeinflussen durch die Art, wie sie ihren Anforderungen gerecht werden, die gesamtheitliche soziale und wirtschaftliche Entwicklung. 

Folglich tragen die gewählten Gemeindevertreter, denen das Grundgesetz ein hohes Maß an Autonomie zur Erfüllung ihrer Aufgaben gewährt, eine große politische Verantwortung. Ihre Handlungsspielräume sind in Gemeindeordnungen festgelegt, können aber auch von lokalen und politischen Traditionen sowie von individuellen Konstellationen geprägt sein.

Staatsrechtlich sind die Kommunen als dritte und unterste Ebene im föderalistischen Mehrebenensystem der Bundesrepublik Deutschland dem Bund und den Ländern untergeordnet. Beide können daher der Gemeinde Aufgaben zuweisen, deren Erfüllung für sie verpflichtend ist. 

Die Verteilung der politischen Macht entscheiden in regelmäßigen Wahlen die Bürger. Mit ihrem Votum bestimmen sie die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags, der Landtage und der Kommunalparlamente.

Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) und seinen Ausschüssen:

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Artikel 1-10 von 54
21.11.2017
Mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das kommende Jahr legte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt die Diskussionsbasis für die in den nächsten Wochen statt findenden Haushaltsberatungen.
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21.11.2017
In einem engagierten Bericht stellte die Jugendhausleiterin Anna Hinnah die Arbeit in der zentralen Einrichtung für Jugendliche in Rheinfelden dar.
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21.11.2017
Vor einem Jahr hatte der Gemeinderat im Zuge der Erhöhung der Vergnügungssteuer beschlossen, 20.000 Euro für präventive Projekte im Bereich der Glücksspielsucht „zu spenden“.
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21.11.2017
Aufmerksam verfolgten die Mitglieder des Sozialausschusses den Bericht des Leiters der Fachstelle für Wohnungssicherung und Mobile Obdachlosenbetreuung, Stefan Heinz, und seiner Mitarbeiterin Slavia Stanojevic.
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21.11.2017
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Senkung der Frisch- und Abwassergebühren.
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21.11.2017
Bereits in der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 6. November zeichnete sich eine kontroverse Diskussion zum Thema der Bildung von Stadtteilbeiräten ab.
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27.10.2017
Einstimmig folgten die Gemeinderäte den Empfehlungen des Bau- und Umweltausschusses hinsichtlich der Bebauungspläne „Rheinsteg Rheinfelden“, „Rose-Zielmatt I“, „Kapfbühl“ sowie „Stadtgebiet Teilbereich IV“.
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27.10.2017
Sehr detailliert und transparent erläuterte die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, Dagmar Dierolf, in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates das Prüfvorgehen und die Prüfberichte der Jahresabschlüsse 2015 der Stadt Rheinfelden (Baden), der Eigenbetriebe Stadtwerke und Abwasserbeseitigung sowie des Bürgerheims.
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27.10.2017
Nach dem positiven Votum des Hauptausschusses verabschiedete auch der Gemeinderat einstimmig die Erhöhung der Feuerwehrgebühren.
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27.10.2017
Die bereits im Hauptausschuss intensiv diskutierte Änderung der Schulbezirke wurde auch von den Gemeinderäten als „nachvollziehbare und zielführende Maßnahme“ begrüßt und positiv verabschiedet.
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