Kommunalpolitik und Wahlen

Kommunalpolitik und Wahlen

Politik wird in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur in Berlin oder in den Hauptstädten der 16 Bundesländer gemacht, sondern auch in den Rathäusern aller Städte und Gemeinden im Land. Sie haben eine elementare Bedeutung für das Leben ihrer Bewohner und beeinflussen durch die Art, wie sie ihren Anforderungen gerecht werden, die gesamtheitliche soziale und wirtschaftliche Entwicklung. 

Folglich tragen die gewählten Gemeindevertreter, denen das Grundgesetz ein hohes Maß an Autonomie zur Erfüllung ihrer Aufgaben gewährt, eine große politische Verantwortung. Ihre Handlungsspielräume sind in Gemeindeordnungen festgelegt, können aber auch von lokalen und politischen Traditionen sowie von individuellen Konstellationen geprägt sein.

Staatsrechtlich sind die Kommunen als dritte und unterste Ebene im föderalistischen Mehrebenensystem der Bundesrepublik Deutschland dem Bund und den Ländern untergeordnet. Beide können daher der Gemeinde Aufgaben zuweisen, deren Erfüllung für sie verpflichtend ist. 

Die Verteilung der politischen Macht entscheiden in regelmäßigen Wahlen die Bürger. Mit ihrem Votum bestimmen sie die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags, der Landtage und der Kommunalparlamente.

Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) und seinen Ausschüssen:

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Artikel 1-10 von 28
24.07.2017
Insgesamt sechs Bebauungspläne bzw. deren Änderungen standen in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause auf der Tagesordnung und wurden auch positiv verabschiedet.
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21.07.2017
Nach zweieinhalb Stunden intensiver öffentlicher Diskussion, an der auch viele Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der Bürgerinitiative A 98 sich zu Wort meldeten,
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11.07.2017
Die Bundeswahlordnung sieht für die Wahlhelfer bei der Bundestagswahl ein „Erfrischungsgeld“ in Höhe von 25 Euro vor.
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11.07.2017
Der Gemeinderat gab grünes Licht für eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 60.000 Euro zur Anschaffung eines neuen Kassensystems für das Freibad.
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11.07.2017
Die Rheinfelder Betriebe Evonik Industrie AG und die RheinPerChemie GmbH fallen in die Rubrik „Störfallbetriebe“. Daher hat die Stadt gemeinsam mit dem Landratsamt Lörrach für diese Betriebe im vergangenen Jahr einen externen Notfallplan erarbeitet.
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11.07.2017
Der Tierschutzverein Rheinfelden und Umgebung e.V. leistet mit seiner Tätigkeit nicht nur einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, sondern übernimmt mit der Unterbringung und Versorgung von Fundtieren auch seit Jahren eine kommunale Pflichtaufgabe.
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07.07.2017
In der kommenden Gemeinderatssitzung werden sich die Stadträte unter anderem mit dem Ideenwettbewerb „Quartier 2020 – Gemeinsam“ des Ministeriums für Soziales und Integration befassen.
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07.07.2017
Vor gut einem Jahr wurde die mobile Jugendarbeit an das SAK Lörrach vergeben.
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07.07.2017
Auch das Familienzentrum ist aus der Stadt nicht mehr wegzudenken und übernimmt eine wichtige Funktion im Bereich der niederschwelligen Zugangsmöglichkeit für Familien sowie der Stärkung der Erziehungsfähigkeit der Eltern.
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07.07.2017
Vor neun Jahren übertrug der Gemeinderat dem Zentrum für Spielen und Gestalten der Dieter-Kaltenbach-Stiftung die Betriebsträgerschaft für den Kultur- und Freizeitpark Tutti Kiesi, der im Rahmen der Grün 07 entstand.
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