Kommunalpolitik und Wahlen

Kommunalpolitik und Wahlen

Politik wird in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur in Berlin oder in den Hauptstädten der 16 Bundesländer gemacht, sondern auch in den Rathäusern aller Städte und Gemeinden im Land. Sie haben eine elementare Bedeutung für das Leben ihrer Bewohner und beeinflussen durch die Art, wie sie ihren Anforderungen gerecht werden, die gesamtheitliche soziale und wirtschaftliche Entwicklung. 

Folglich tragen die gewählten Gemeindevertreter, denen das Grundgesetz ein hohes Maß an Autonomie zur Erfüllung ihrer Aufgaben gewährt, eine große politische Verantwortung. Ihre Handlungsspielräume sind in Gemeindeordnungen festgelegt, können aber auch von lokalen und politischen Traditionen sowie von individuellen Konstellationen geprägt sein.

Staatsrechtlich sind die Kommunen als dritte und unterste Ebene im föderalistischen Mehrebenensystem der Bundesrepublik Deutschland dem Bund und den Ländern untergeordnet. Beide können daher der Gemeinde Aufgaben zuweisen, deren Erfüllung für sie verpflichtend ist. 

Die Verteilung der politischen Macht entscheiden in regelmäßigen Wahlen die Bürger. Mit ihrem Votum bestimmen sie die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags, der Landtage und der Kommunalparlamente.

Hier finden Sie aktuelle Meldungen zu einzelnen Beratungspunkten des Gemeinderats der Stadt Rheinfelden (Baden) und seiner Ausschüsse. Die umfassenden Beschlussvorlagen stehen im Bürgerinformationssystem zum Donwload zur Verfügung.

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26.07.2018
Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat für die Verlängerung der Verträge mit der Südbadenbus GmbH auf der Linie 7307 Steinen-Adelhausen-Eichsel-Degerfelden-Herten-Wyhlen Siedlung und der Stadtbuslinie 7312.
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25.07.2018
Die freiwillige Feuerwehr mit ihren rund 500 Aktiven leistet ehrenamtlich eine unverzichtbare Arbeit in der Stadt. Dieses Engagement soll in Zukunft in Form von bestimmten Vergünstigungen gewürdigt werden.
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25.07.2018
Das Stadtmuseum im obersten Stockwerk des Haus Salmeggs hat vor rund einem Jahr seine Türen geschlossen. Dort hat der Geschichtsverein (Verein Haus Salmegg) nun sein neues Zuhause gefunden.
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09.07.2018
Wie die Baurechtsabteilung die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses informierte, plant Süba Bauen und Wohnen aus Karlsruhe den Bau von vier viergeschossigen Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 56 Wohnungen im Bereich der Schiller- und Güterstraße in direkter Nachbarschaft zum Aldi-Parkplatz.
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06.07.2018
Der Gemeinderat gab grünes Licht für die neue Stellplatzordnung in Degerfelden.
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18.06.2018
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses nahm Oberbürgermeister Klaus Eberhardt den Tagesordnungspunkt "Bebauungsplan auf der Schanz II" von der Tagesordnung.
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22.05.2018
Nach intensiven Beratungen sowohl im Hauptausschuss als auch im Gemeinderat verabschiedeten die Stadträte eine neue Satzung über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührensatzung), die in den kommenden Tagen in Kraft tritt.
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17.05.2018
Seit gut einem Jahr sind die Fachstelle Wohnungssicherung und der Fachdienst Mobile Obdachlosenbetreuung in Rheinfelden (Baden) auf Wunsch der Stadtverwaltung und des Sozialausschusses aktiv.
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17.05.2018
Im Zuge der Anpassung der Vergnügungssteuer hatte der Gemeinderat 2016 beschlossen, einen Teil der Einnahmen für suchtpräventive Maßnahmen speziell im Bereich des Glücksspiels sowohl für Erwachsene als auch für Jugendliche zur Verfügung zu stellen.
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09.05.2018
Nach jetzigem Stand fällt das vorläufige Ergebnis für den Jahresabschluss 2017 für die Stadt Rheinfelden besser aus als erwartet.
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