Coronavirus - Öffentliches Leben und Veranstaltungen

Geltende Verordnungen

Anpassung der Landesverordnung vom 28. März

Die baden-württembergische Landesregierung hat ihre Corona-Verordnung erneut angepasst. Die ergänzten Regelungen gelten seit Sonntag, 29. März:
  • Unverändert gilt das Kontaktverbot vom 22. März: Nach wie vor ist in der Öffentlichkeit zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt. Verstöße gegen diese Regelungen werden mit Bußgeldern geahnded.  >>> Bußgelder bei Verstößen
  • Unverändert gelten auch die weiteren Regelungen vom 22. März, zum Beispiel bezüglich des Einzelhandels und der Gastronomie oder für Einreisen und Durchreisen von Personen aus internationalen RKI-Corona-Risikogebieten nach Baden-Württemberg.
Neu kommt hinzu:
  • Die Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in systemkritischen Berufen arbeiten, wird auch in den Osterferien fortgesetzt.
  • Paketdienste und Poststellen dürfen ihren Betrieb aufrechterhalten, sofern ihr Angebot nicht in einer anderen Einrichtung betrieben wird, wo der Postumsatz nur eine untergeordnete Rolle spielt.
  • Ab sofort gehören auch ambulante Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen sowie Drogen- und Suchtberatungsstellen zur sogenannten "kritischen Infrastruktur". Ebenso der Katastrophenschutz und die Einheiten der Bundeswehr, die wegen des Coronavirus im Einsatz sind.
  • Pflegeschulen und Ausbildungsstätten für medizinische und pharmazeutische Assistenten müssen nicht geschlossen werden.
  • In geöffneten Betrieben und Einrichtungen wie Supermärkten oder Lebensmittelausgabe-Stellen sind die Betreiber dazu angehalten, den Zutritt zu steuern und Warteschlangen zu vermeiden. Zudem gilt es für die jeweiligen Betreiber "darauf hinzuwirken", dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen gewahrt wird.

Anpassung der Landesverordnung vom 22. März

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich am 22. März auf ein umfassendes Kontaktverbot verständigt, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus daraufhin erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 23. März 2020.

Länder und Bund haben sich auf folgende Punkte geeinigt, die für 14 Tage in ganz Deutschland gelten:
  • Persönliche Kontakte sollen auf ein Minimum reduziert werden. Man darf sich nur noch zu zweit, statt wie zuvor zu dritt, in der Öffentlichkeit bewegen. Davon ausgenommen sind Familien und Menschen, die in einem Haushalt leben.
  • In der Öffentlichkeit müssen zu jeder Zeit 1,5 Meter Abstand zu nächsten Personen eingehalten werden. Das gilt beim Einkaufen, Spazieren gehen oder zum Beispiel im Zug.
  • Die Wohnung soll nur für unbedingt notwendige Tätigkeiten verlassen werden. Dazu zählen Einkäufe, Arztbesuche, der Weg zur Arbeit oder zur Notbetreuung, die Teilnahme an Sitzungen, erforderliche Termine und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft.
  • Sämtliche Gastronomiebetriebe werden bundesweit geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen. Außerdem müssen Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege schließen. Dazu gehören unter anderem auch Friseure, Kosmetiker und Tattoostudios. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiterhin möglich.

Pressestatement vom 22.03.2020

Offen bleiben:

  • der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Bäckereien, Metzgereien, Hofläden, mit Ausnahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen
  • Wochenmärkte
  • Abhol- und Lieferdienste, einschließlich solche des Online-Handels,
  • Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten,
  • Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen sofern die Plätze so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Meter zwischen den Tischen und Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen gewährleistet ist.
  • Ausgabestellen der Tafeln
  • Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen für die medizinische Fußpflege
  • Tankstellen
  • Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen
  • Reinigungen und Waschsalons
  • der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf
  • Raiffeisenmärkte
  •  Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf und
  • der Großhandel
Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil dann allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist.

Zudem können Dienstleister, Handwerker und Werkstätten ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen, sofern sie nicht oben genannt sind.


Der Betrieb folgender Einrichtungen wird bis 19. April 2020 untersagt:

  • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
  • Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen,
  • Kinos,
  • Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
  • alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios sowie Tanzschulen, und ähnliche Einrichtungen,
  •  Jugendhäuser,
  •  öffentliche Bibliotheken,
  • Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen,
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
  • Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen,
  • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
  • alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den in Absatz 3 genannten Einrichtungen gehören, insbesondere Outlet-Center,
  • öffentliche Spiel- und Bolzplätze,
  • Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios,
  • Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen und
  • Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr.

Veranstaltungen

  • Untersagt sind Versammlungen, öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte von jeweils mehr als fünf Personen. Dies gilt insbesondere in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich.
  • Ausgenommen von dem Verbot sind Ansammlungen und Zusammenkünfte, deren teilnehmende Personen in grader Linie verwandt sind (wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder), Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner sind, in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben oder aus geschäftlichen oder dienstlichen Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen.
  • Untersagt sind Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.
  • Auch alle sonstigen Veranstaltungen sind untersagt.


Weiterhin gilt:

  • Einreisen und Durchreisen von Personen aus internationalen RKI-Corona-Risikogebieten nach Baden-Württemberg sind untersagt. Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz, zum Wohnort, zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie. Unterbrechungen der Fahrten sind untersagt.
  • Bei Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort ist die ausgefüllte und unterschriebene Pendlerbescheinigung der Bundespolizei oder der ausgefüllte Berechtigungsschein des Landes Baden-Württemberg zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland mitzuführen, bei Fahrten mit einem Kraft-fahrzeug ist die Pendlerbescheinigung oder der Berechtigungsschein gut sichtbar hinter der Frontscheibe auszulegen.
Weitere Details - etwa Pflegeeinrichtungen oder Schulen betreffend - entnehmen Sie bitte der Landesverordnung unter der Rubrik "Zum Herunterladen". 

Die Verordnung gilt ab sofort für alle Bürger in Baden-Württemberg.

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Bußgelder bei Verstößen gegen die Corona-Verordnung

Verstöße gegen die Corona-Verordnung werden - wie die die Landesregierung beschlossen hat - als Ordnungswidrigkeit bestraft.
  • So können Behörden ein Bußgeld von 100 bis 1 000 Euro pro Person verhängen, wenn sich mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum aufhalten.
  • Wenn im privaten Raum mehr als fünf Personen zusammenkommen, können Bußgelder zwischen 250 bis 1 000 Euro verhängt werden.
  • Wenn geltende Fahrt- und Reiseverbote missachtet werden, drohen ebenfalls 250 bis 1 000 Euro Strafe.
  • Wer eine aktuell geschlossene Einrichtung wie etwa einen Friseursalon oder eine Bar weiterbetreibt, dem drohen 2 500 bis 5 000 Euro Bußgeld.
  • Personen, die ein Krankenhaus oder Pflegeheim betreten, das derzeit für Besucher geschlossen ist, riskieren ein Bußgeld von 250 bis 1500 Euro.
  • Bei wiederholten Verstößen gegen die Corona-Verordnung stehen Bußgelder bis zu 25 000 Euro im Raum.
Zum Bußgeldkatalog der Landesregierung