Coronavirus - Öffentliches Leben und Veranstaltungen

Geltende Verordnungen

Die Landesregierung hat am 23. Juni 2020 eine neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Sie trat am Mittwoch, 1. Juli 2020, in Kraft. Zum 6. August hat die Landesregierung die Corona-Verordnung nun erstmals geändert.

Die wesentlichen Änderungen sind:

Geltungsdauer

  • Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird bis zum 30. September 2020 verlängert.

Mund-Nasen-Bedeckung

  • Ab 14. September 2020 muss an weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren außerhalb der Unterrichtsräume eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Dies gilt insbesondere auf Fluren, Pausenhöfen sowie in Treppenhäusern und Toiletten. Die Maskenpflicht an Schulen gilt nicht innerhalb der Unterrichtsräume, in zugehörigen Sportanlagen bzw. Sportstätten sowie bei der Nahrungsaufnahme.
  • Auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten, die in geschlossenen Räumen stattfinden, muss künftig eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.
 

Datenverarbeitung

  • Die Alternativmöglichkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse bei der Datenerhebung wird gestrichen, da die Datenverarbeitung mittels E-Mail – insbesondere etwa die Kontaktaufnahme durch Gesundheitsbehörden – häufig nicht den Anforderungen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung entsprechen.
  • Bei Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten entfällt die Pflicht zur Datenerhebung.
  • In Betriebskantinen muss nur bei externen Gästen eine Datenverarbeitung erfolgen.

Weiterhin gilt:

Aufenthalt im öffentlichen Raum

  • Im öffentlichen Raum dürfen sich, genau wie im privaten Raum, 20 Personen treffen. Die überarbeitete Verordnung unterscheidet nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Wenn nur Familien- oder Haushaltsmitglieder zusammenkommen, dürfen es auch mehr Personen sein. Die Regelungen dazu finden Bürger in Paragraf 9.
  • Das grundsätzliche Abstandsgebot bleibt als Basis für die Eindämmung des Virus bestehen. Es gibt weiterhin die Ausnahme für Fälle, wo das nicht möglich ist. Aber im Grundsatz gilt: Abstand halten.
  • Und in den gewohnten Bereichen bleibt es auch bei der Maskenpflicht. Also im öffentlichen Verkehr, in Läden und Einkaufszentren und für bestimmte Berufsgruppen.

Veranstaltungen

  • Bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden ist kein Hygienekonzept wie zuvor gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
  • Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen sind möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
  • Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.
  • Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
  • Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.


Weiterhin geltende Verbote

  • Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen.
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.
  • Tanzveranstaltungen sind weiterhin verboten (in Clubs, Diskotheken und Veranstaltungen, bei denen wesentliches Element das Tanzen der Menge ist). Das Tanzen auf einer Hochzeitsfeier ist aber wieder zulässig.

Corona-Sonderverordnungen, die ab 1. Juli entfallen sind:

  • Einzelhandel
  • Vergnügungsstätten
  • Kosmetik und medizinische Fußpflege
  • Beherbergungsbetriebe
  • Freizeitparks
  • Gaststätten
  • Bordgastronomie
  • Veranstaltungen
  • Private Veranstaltungen
  • Indoor-Freizeitaktivitäten
  • Maskenpflicht in Praxen
  • Berufsbildung
  • Allgemeine Weiterbildung und freie schulische Bildung
  • Spitzen- und Profisport
  • Sportwettbewerbe
  • Saunen
Alle diese Einzelverordnungen sind entfallen. Die jeweiligen Anforderungen sind nun in der allgemeinen Corona-Verordnung oder in den neuen Einzelverordnungen aufgeführt.

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Bußgelder bei Verstößen gegen die Corona-Verordnung

Verstöße gegen die Corona-Verordnung werden - nach Vorgabe der Landesregierung - als Ordnungswidrigkeit bestraft.
  • Behörden können ein Bußgeld von 100 bis 1000 Euro pro Person bei einem Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als der zugelassenen Personenzahl verhängen.
  • Bei einem Verstoß gegen die zulässige Personenzahl bei Teilnahme an einer Veranstaltung oder sonstigen Ansammlung im privaten Raum, können Bußgelder zwischen 250 bis 1 000 Euro verhängt werden.
  • Bei wiederholten Verstößen gegen die Corona-Verordnung stehen Bußgelder bis zu 25000 Euro im Raum.
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