Bebauungsplaene

Bebauungsplan „Weihermatten“

Aufstellung des Bebauungsplans „Weihermatten“ mit örtlichen Bauvorschriften, Stadtteil Minseln
 
Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs gemäß § 13a Baugesetzbuch i. V. m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
 
Am 26.09.2017 hat der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplanentwurf „Weihermatten“ mit örtlichen Bauvorschriften gebilligt und dessen öffentliche Auslegung gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
 
Das Bebauungsplangebiet „Weihermatten“ befindet sich im Stadtteil Minseln und liegt östlich sowie westlich des Mühlbachs. Östlich des Mühlbachs schließt sich das ehemalige Werksgelände sowie eine gewerbliche Brachfläche an. Hier wird das Gebiet bisher von der Weiherstraße abgegrenzt. Westlich des Mühlbachs endet das Gebiet mit dem Kreuzungsbereich der Weiherstraße und Wiesentalstraße.
 
Das Planungsgebiet ist im nachfolgend abgedruckten Plan durch eine unterbrochene schwarze Linie umgrenzt:

Minseln_Weihermatten_Abgenzung

Der Bebauungsplan wird nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Ein Umweltbericht nach § 2 a BauGB ist nicht erforderlich.
 
Der Entwurf des Bebauungsplans „Weihermatten“ mit Begründung und örtlichen Bauvorschriften sowie artenschutzrechtlichen Prüfungen, Schallschutzgutachten, geotechnischem Bericht, Berichten über orientierende Bodenuntersuchungen und hydrologischen Untersuchungen liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom 23.10.2017 bis einschließlich 01.12.2017

zu jedermanns Einsicht bei der Stadtverwaltung Rheinfelden, Kirchplatz 2, 79618 Rheinfelden (Baden), Stadtbauamt, im Flur des 5. Obergeschosses, neben dem Büro Zimmer Nr. 504, während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus.
 
Wenn der Bebauungsplan auf private Regelwerke (DIN-Normen) verweist, werden diese zur Einsicht bereitgehalten.
 
Die Öffentlichkeit kann sich während dieser Zeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informieren. Gleichzeitig besteht für jedermann Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Während dieser Zeit besteht auch die Möglichkeit, Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift einzureichen.
 
Zuzüglich zur Offenlage bei der Stadtverwaltung Rheinfelden (Baden) wird der Bebauungsplanentwurf „Weihermatten“ mit Begründung, örtlichen Bauvorschriften und den weiteren Anlagen auf der städtischen Homepage

www.rheinfelden.de
in der Kategorie „Wohnen, Bauen, Umwelt“ unter „städtische Projekte“

zum Herunterladen bereitgestellt.
 
Zusätzlich besteht die Möglichkeit zur Einsichtnahme in den Bebauungsplanentwurf „Weihermatten“ bei der Ortsverwaltung Minseln, Wiesentalstraße 48, 79618 Rheinfelden (Baden) zu den üblichen Öffnungszeiten.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Abs. 2a der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Bebauungsplan unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Rheinfelden (Baden), den 13.10.2017                                        Stadtverwaltung      

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