Bebauungsplaene

Bebauungsplan „Rheinsteg Rheinfelden“ - Flächennutzungsplan-Teiländerung

Bebauungsplan „Rheinsteg Rheinfelden“ der Stadt Rheinfelden (Baden) und Flächennutzungsplan-Teiländerung
 
Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

 
Am 26.10.2017 hat der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) in öffentlicher Sitzung den Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Rheinsteg“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gefasst.
 
Das Plangebiet „Rheinsteg Rheinfelden“ liegt in Höhe des Informationspavillons der ED und des Kühlwasserentnahmebauwerks der Fa. Evonik und umschließt das geplante Brückenbauwerk bis zur Staatsgrenze Deutschland/Schweiz in der Flussmitte, die Fläche für alle erforderlichen technischen Maßnahmen in der Uferböschung (Fundamente, Bohrpfähle, Bodenanker usw.) sowie die Flächen für den Anschluss des Brückenkopfes an den bestehenden Uferweg.
 
Das Plangebiet ist im nachfolgend abgedruckten Plan durch eine unterbrochene schwarze Linie umgrenzt:

Rheinsteg
Erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs der Flächennutzungsplan-Teiländerung „Rheinsteg Rheinfelden“ gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches
 
Am 20.10.2016 hat der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft zwischen der Stadt Rheinfelden (Baden) und der Gemeinde Schwörstadt  den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für die Flächennutzungsplan-Teiländerung „Rheinsteg Rheinfelden“ im Parallelverfahren im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes „Rheinsteg Rheinfelden“ gefasst.
 
In der 1. öffentlichen Auslegung, die vom 07.11.2016 bis einschließlich 07.12.2016 dauerte, wurde lediglich das Scopingpapier dem Entwurf der Flächennutzungsplan-Teiländerung „Rheinsteg Rheinfelden“ beigefügt.
 
Zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch ist jedoch ein Umweltbericht mit Darlegung der betroffenen Umweltbelange vorzulegen, da die Ermittlung der Umweltbelange ein wesentlicher Bestandteil des zu ermittelnden Abwägungsmaterials darstellt.
 
Mit dem Umweltbericht der zwischenzeitlich zum Bebauungsplan erstellt wurde, ist somit eine erneute öffentliche Auslegung durchzuführen.
 
Die Flächennutzungsplan-Teiländerung beinhaltet die Aufnahme einer öffentlichen Verkehsfläche (Rad- und Fußweg).

Einsichtnahme:
 
Der Entwurf des Bebauungsplans „Rheinsteg Rheinfelden“ sowie Begründung, Umweltbericht und der Entwurf der Flächennutzungsplan-Teiländerung und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom 04.12.2017 bis einschließlich 18.01.2018

zu jedermanns Einsicht bei der Stadtverwaltung Rheinfelden, Kirchplatz 2, 79618 Rheinfelden (Baden),Stadtbauamt, im Flur des 5. Obergeschosses, neben dem Büro Zimmer Nr. 504, während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus.
 
Wenn der Bebauungsplan auf private Regelwerke (DIN-Normen) verweist, werden diese zur Einsicht bereitgehalten.
 
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und liegen öffentlich aus:
  • Umweltbericht mit artenschutzrechtlicher Einschätzung, Stand: 13.09.2017 (Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Artenschutz nach § 44 BNatSchG, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Klima/Luft, Erholung/Landschaftsbild, menschliche Gesundheit, Kultur und Sachgüter mit Darstellung des Eingriffsumfangs und Darstellung der Kompensationsmaßnahmen sowie UVP-Vorprüfung und Fachgutachten zur Libellenuntersuchung
  • Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange:
    • Auf Grundlage der am LGRB vorhandenen Geodaten besteht der Untergrund im Planungsgebiet aus Lockergesteinslagen von Älterem Auenlehm. Mit lokalen Auffüllungen vorangegangener Nutzungen, die ggf. nicht zur Lastabtragung geeignet sind, ist zu rechnen.
    • Mit einem kleinräumig deutlich unterschiedlichen Setzungsverhalten des Untergrundes ist zu rechnen. Ggf. vorhandene organische Anteile können zu zusätzlichen bautechnischen Erschwernissen führen. Der Grundwasserflurabstand kann bauwerksrelevant sein.
    • Das Planungsgebiet liegt im potentiellen Einflussbereich des ehemaligen Solebetriebes Rheinfelden. Die solungsbedingten Bodenbewegungen werden seit Jahren regelmäßig vermessungstechnisch beobachtet. Im Umfeld des Bebauungsplangebietes sind in den letzten Jahren unregelmäßige Senkungen von wenigen mm pro Jahr aufgetreten.
    • Von der Abgrenzung des geplanten BP „Rheinsteg Rheinfelden“ ist auch Wald nach § 2 Landeswaldgesetzes (LWaldG) betroffen. Der Wald befindet sich auf dem Flurstück 3639/0 der Gemarkung Rheinfelden.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.
 
Zuzüglich zur Offenlage bei der Stadtverwaltung Rheinfelden (Baden) werden die Planunterlagen auf der städtischen Homepage

www.rheinfelden.de
in der Kategorie „Wohnen, Bauen, Umwelt“ unter „städtische Projekte“

zum Herunterladen bereitgestellt.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Abs. 2a der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Bebauungsplan unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
Rheinfelden (Baden), den 24.11.2017                                            Stadtverwaltung

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