Veränderungssperre

Bebauungsplan „Friedrichstraße“

Bebauungsplan „Friedrichstraße“ der Stadt Rheinfelden (Baden)
Aufstellungsbeschluss sowie Erlass der Satzung über eine Veränderungssperre

 
Der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) hat am 22.10.2020 gemäß § 2 Abs.1 Baugesetzbuch die Aufstellung des Bebauungsplans „Friedrichstraße“ beschlossen.
 
Das Plangebiet liegt in der Rheinfelder Innenstadt. Die Abgrenzung des Bebauungsplans „Friedrichstraße“ erstreckt sich vom Friedrichplatz beginnend bis zur Sankt Josefskirche und ist im nachfolgend abgedruckten Lageplan durch eine unterbrochene schwarze Linie umgrenzt:

Abgrenzungsplan

Der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates für den Bebauungsplan „Friedrichstraße“ wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch öffentlich bekannt gemacht.
 

Satzung über Veränderungssperre

 Der Gemeinderat hat ebenfalls am 22.10.2020 gemäß § 16 Abs. 1 Baugesetzbuch die Satzung über die Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Friedrichstraße“ beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Friedrichstraße“ wie im oben abgedruckten Lageplan dargestellt. Die Satzung über die Veränderungssperre tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
 
Die Satzung über die Veränderungssperre wird bei der Stadtverwaltung Rheinfelden (Baden), Kirchplatz 2, 79618 Rheinfelden (Baden), Zimmer Nr. 502, zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jedermann kann die Satzung mit dazugehörigem Lageplan während der üblichen Dienststunden einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.
 
Hinweis:
Aufgrund der Corona-Pandemie ist das Rathaus derzeit nur beschränkt zugänglich. Daher kann die Einsichtnahme in die Satzung mit Lageplan bis auf Weiteres nur nach vorheriger telefonischer Vereinbarung unter der Telefonnummer 07623/95-346 erfolgen.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, die Satzung hier auf der städtischen Homepage einzusehen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen wird hingewiesen.
Nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch werden demnach unbeachtlich
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Baugesetzbuch beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a Baugesetzbuch beachtlich sind.
 
Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt die Satzung über die Veränderungssperre - sofern sie unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzeswidrigkeiten widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Stadt Rheinfelden (Baden) unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über das Entstehen und die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.
 
Rheinfelden (Baden), den 03.11.2020                                                    Stadtverwaltung

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