Flächennutzungsplan

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Rheinfelden (Baden) für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Schwörstadt
   
Genehmigung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Verwaltungsraum Rheinfelden mit den Teilverwaltungsräumen Rheinfelden (Baden) und Schwörstadt nach § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)


Die vom Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft zwischen der Stadt Rheinfelden (Baden) und der Gemeinde Schwörstadt am 12.12.2013 beschlossene Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit den Teilverwaltungsräumen Rheinfelden (Baden) und Schwörstadt ist mit Erlass des Regierungspräsidiums Freiburg vom 15.07.2014, AZ.: 21/2511.1-4, nach § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt worden. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die Flächennutzungsplanfortschreibung gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB wirksam.

Der Verwaltungsraum Rheinfelden besteht aus dem Teilverwaltungsraum Rheinfelden (Baden) mit den Gemarkungen Adelhausen, Degerfelden, Eichsel, Herten, Karsau, Minseln, Nordschwaben und Rheinfelden und aus dem Teilverwaltungsraum Schwörstadt mit den Gemarkungen Dossenbach und Schwörstadt.

Jedermann kann die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit Begründung, Umweltbericht, Landschaftsplan und der zusammenfassenden Erklärung über die Art und Weise der Berücksichtigung der Umweltbelange und der Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung bei der Stadtverwaltung Rheinfelden, Stadtbauamt; Kirchplatz 2, 79618 Rheinfelden (Baden), Zimmer Nr. 605, während der üblichen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit Begründung, Umweltbericht, Landschaftsplan und zusammenfassender Erklärung während der üblichen Dienststunden beim Bürgermeisteramt Schwörstadt, Hauptstraße 107, 79739 Schwörstadt, Zimmer Nr. 1.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen wird hingewiesen.
Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden demnach unbeachtlich
  • 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Fläche-nnutzungsplanes und
  • 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Rheinfelden (Baden) geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt die Flächen-nutzungsplanfortschreibung - sofern sie unter  Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
  • 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Flächennutzungsplanfortschreibung verletzt worden sind,
  • 2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzeswidrigkeiten widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Stadt Rheinfelden (Baden) unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Rheinfelden (Baden), den 01.08.2014                                           Stadtverwaltung      
Rheinfelden verbindet

Hinweis

  • Aufgrund der Dateigrößen können der Flächennutzungsplan und der Landschaftsplan nur in mehreren Einzeldateien zur Verfügung gestellt werden. Bitte entschuldigen Sie das.