Flächennutzungsplan Teiländerungen

Flächennutzungsplan-Teiländerungen im Parallelverfahren für die Aufstellung der Bebauungspläne „Am Rhein“, „Rheinsteg Rheinfelden“ und „Degerfelden Süd-4. Änderung“
 
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches und öffentliche Auslegung der Entwürfe der Flächennutzungsplan-Teiländerungen gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches
 
Am 20.10.2016 hat der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft zwischen der Stadt Rheinfelden (Baden) und der Gemeinde Schwörstadt  den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für nachstehende Flächennutzungsplan-Teiländerungen im Parallelverfahren gefasst:
 
Flächennutzungsplan-Teiländerung „Am Rhein“
Das Planungsgebiet „Am Rhein“ liegt auf der Gemarkung Herten südlich der
B 34 und östlich der Gemarkungsgrenze zu Grenzach-Wyhlen. Im Süden bildet der Rhein die natürliche Grenze bzw. die Grenze zur Schweiz (Gemeinde Kaiseraugst, Kanton Aargau).
Durch die Flächennutzungsplan-Teiländerung wird die „Fläche für Versorgungsanlage, für die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung sowie für Ablagerungen“ mit der Zweckbestimmung Deponie in Fläche für Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Photovoltaik-Anlage und in Fläche für Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Recyclinghof geändert.
 
Flächennutzungsplan-Teiländerung „Rheinsteg Rheinfelden“

Das Plangebiet „Rheinsteg Rheinfelden“ liegt in Höhe des Informationspavillons der ED und des Kühlwasserentnahmebauwerks der Fa. Evonik und umschließt das geplante Brückenbauwerk bis zur Staatsgrenze Deutschland/Schweiz in der Flussmitte, die Fläche für alle erforderlichen technischen Maßnahmen in der Uferböschung (Fundamente, Bohrpfähle, Bodenanker usw.) sowie die Flächen für den Anschluss des Brückenkopfes an den bestehenden Uferweg.
Die Flächennutzungsplan-Teiländerung beinhaltet die Aufnahme einer öffentlichen Verkehrsfläche (Fuß- und Radweg).
 
Flächennutzungsplan-Teiländerung „Degerfelden Süd"

Das Plangebiet liegt auf der Gemarkung Degerfelden und wird nördlich von der Lörracher Straße (B316), südlich vom Dahlienweg, westlich von Gewerbeflächen (Autohaus Winzer) und östlich von landwirtschaftlichen Flächen begrenzt.
Die Flächennutzungsplan-Teiländerung beinhaltet die Umwandlung von landwirtschaftlicher Fläche in gewerbliche Fläche.
 
Die Entwürfe der Flächennutzungsplan-Teiländerungen mit Begründungen, Umweltberichten und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit

vom 07.11.2016 bis einschließlich 07.12.2016
 
zu jedermanns Einsicht bei der Stadtverwaltung Rheinfelden, Kirchplatz 2, 79618 Rheinfelden (Baden), Stadtbauamt, im Flur des 6. Obergeschosses, neben dem Büro Zimmer Nr. 603, während der üblichen Öffnungszeiten und  beim Bürgermeisteramt Schwörstadt, 79739 Schwörstadt, Hauptstraße 107, Zimmer Nr. 1, während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus.
 
Folgende Arten umweltbezogener Informationen für „Am Rhein“ sind verfügbar und liegen öffentlich aus:
  • Umweltprüfung (Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Artenschutz nach § 44 BNatSchG, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Klima/Luft, Erholung/Landschaftsbild, menschliche Gesundheit, Kultur und Sachgüter mit Darstellung des Eingriffsumfangs und Darstellung der Kompensationsmaßnahmen)
  • Artenschutzrechtliche Prüfung Avifauna / Herpetofauna (Prüfung artenschutzrechtliche Verbotstatbestände und artenschutzrechtliche Bewertung)
  • Reflexions-/Lichtgutachten zum Sonnen und Blendverlauf
  • Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange:

    Aufgrund der Größe und des Effekts (Spiegelungen) in die umliegenden Flächen kann es zu einer Beeinträchtigung der Vögel insbesondere zu Zugzeiten kommen. In ca. 300 m Entfernung liegt das Naturschutzgebiet Altrhein, welches explizit für die Vögel von größerer Bedeutung ist (Wintergäste Limikolen, Wasservögel etc).

    Auf Grundlage der im LGRB vorhandenen Geodaten besteht der Untergrund im Planungsgebiet aus lokalen Auffüllungen eines alten Kiesabbaus.

    Auf die Lage des Plangebietes innerhalb eines Wasserschutzgebietes wird verwiesen.
Folgende Arten umweltbezogener Informationen für „Rheinsteg Rheinfelden“ sind verfügbar und liegen öffentlich aus:
  • Vorschlag zu Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (Scopingpapier)
  • Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange:

    Auf Grundlage der am LGRB vorhandenen Geodaten besteht der Untergrund im Planungsgebiet aus Lockergesteinslagen von Älterem Auenlehm. Mit lokalen Auffüllungen vorangegangener Nutzungen, die ggf. nicht zur Lastabtragung geeignet sind, ist zu rechnen.

    Mit einem kleinräumig deutlich unterschiedlichen Setzungsverhalten des Untergrundes ist zu rechnen. Ggf. vorhandene organische Anteile können zu zusätzlichen bautechnischen Erschwernissen führen. Der Grundwasserflurabstand kann bauwerksrelevant sein.

    Das Planungsgebiet liegt im potentiellen Einflussbereich des ehemaligen Solebetriebes Rheinfelden. Die solungsbedingten Bodenbewegungen werden seit Jahren regelmäßig vermessungstechnisch beobachtet. Im Umfeld des Bebauungsplangebietes sind in den letzten Jahren unregelmäßige Senkungen von wenigen mm pro Jahr aufgetreten.

    Von der Abgrenzung des geplanten BP „Rheinsteg Rheinfelden“ ist auch Wald nach § 2 Landeswaldgesetzes (LWaldG) betroffen. Der Wald befindet sich auf dem Flurstück 3639/0 der Gemarkung Rheinfelden.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen für „Degerfelden Süd“ sind verfügbar und liegen öffentlich aus:
  • Scopingpapier und Vorentwurf zum Umweltbericht mit integrierter artenschutzrechtlicher Einschätzung
  • Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange:

    Auf Grundlage der am LGRB vorhandenen Geodaten besteht der oberflächennahe Untergrund aus Schwemmlehmlagen. Im tieferen Untergrund stehen vermutlich Gesteine der Weitenau-Formation an. Mit einem oberflächennahen saisonalen Schwinden (bei Austrocknung) und Quellen (bei Wiederbefeuchtung) des tonigen/tonig-schluffigen Verwitterungsbodens ist zu rechnen.

    Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Zuzüglich zur Offenlage bei der Stadtverwaltung Rheinfelden und beim Bürgermeisteramt Schwörstadt werden die Entwürfe der Flächennutzungsplan-Teiländerungen mit Anlagen auf der städtischen Homepage
www.rheinfelden.de in der Kategorie „Wohnen, Bauen, Umwelt“ unter
„Stadtentwicklung und -planung“ zum Herunterladen bereitgestellt.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
 
Rheinfelden (Baden), den 28.10.2016                                                Stadtverwaltung