Bebauungsplaene

Bebauungsplan „Zwischen der Hardt-, Müßmatt-, Römer- und Unteren Dorfstraße" - 3. Änderung

3. Änderung des Bebauungsplans „Zwischen der Hardt-, Müßmatt-, Römer- und Unteren Dorfstraße, im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch

Am 20.07.2017 hat der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) die öffentliche Auslegung des Entwurfs zur dritten Änderung des Bebauungsplans „Zwischen der Hardt-, Müßmatt-, Römer- und Unteren Dorfstraße" gemäß § 13a i. V. m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Die Stadt Rheinfelden beabsichtigt mit der Bebauungsplanänderung im Gebiet südlich der Römerstraße die Voraussetzungen für eine Nachverdichtung zu schaffen.

Das Gebiet der Bebauungsplanänderung wird begrenzt durch:
- die Römerstraße Norden,
- die Müßmattstraße im Osten,
- die Ernst-Reuter-Straße und Friedrich-Ebert-Straße im Süden
- die Edmund-Schweizer-Straße im Westen.

Das Plangebiet ist im nachfolgend abgedruckten Plan durch eine unterbrochene schwarze Linie umgrenzt:

Geltungsbereich

Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles für die dritte Änderung des Bebauungsplanes „Zwischen der Hardt-, Müßmatt-, Römer- und Unteren Dorfstraße" gemäß § 13a BauGB kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund der im Untersuchungsgebiet festgestellten örtlichen Ausprägungen der relevanten Schutzgüter und der bestehenden Siedlungsstruktur die nach § 2 Abs. 4 Satz 4 BauGB berücksichtigten Abwägungen voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen verursachen, welche die Erstellung eines Umweltberichts laut § 2a BauGB erfordern.

Der Entwurf zur dritten Änderung des Bebauungsplans „Zwischen der Hardt-, Müßmatt-, Römer- und Unteren Dorfstraße" mit Begründung und örtlichen Bauvorschriften sowie artenschutzrechtlicher Einschätzung, Abwägung der Umweltbelange nach § 13 a BauGB, Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13 a BauGB, faunistischer Vorprüfung zum Artenschutz Fledermäuse und schalltechnischer Untersuchung liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom 21.08.2017 bis einschließlich 06.10.2017

zu jedermanns Einsicht bei der Stadtverwaltung Rheinfelden, Kirchplatz 2, 79618 Rheinfelden (Baden), Stadtbauamt, im Flur des 5. Obergeschosses, neben dem Büro Zimmer Nr. 504, während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus.

Wenn der Bebauungsplan auf private Regelwerke (DIN-Normen) verweist, werden diese zur Einsicht bereitgehalten.

Die Öffentlichkeit kann sich während dieser Zeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informieren. Gleichzeitig besteht für jedermann Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Während dieser Zeit besteht auch die Möglichkeit, Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift einzureichen.

Zuzüglich zur Offenlage bei der Stadtverwaltung Rheinfelden (Baden) wird der Entwurf der Bebauungsplanänderung „Zwischen der Hardt-, Müßmatt-, Römer- und Unteren Dorfstraße" mit Begründung und weiteren Anlagen auf der städtischen Homepage
www.rheinfelden.de
in der Kategorie „Wohnen, Bauen, Umwelt" unter „städtische Projekte"


zum Herunterladen bereitgestellt.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Abs. 2a der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Bebauungsplan unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Rheinfelden (Baden), den 11.08.2017                                              Stadtverwaltung

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