Städtische Nachricht

Bürgerentscheid zum Rheinsteg abgelehnt
Gemeinderat stimmt mehrheitlich gegen Antrag


Das Projekt des Neubaus eines Rheinstegs wird in der Stadt trotz überschaubarer Kosten für die Stadt und umfangreicher Fördermittel kontrovers diskutiert, so dass die Stadtverwaltung Rheinfelden (Baden) schon eine Online-Befragung und eine Bürgerversammlung durchgeführt hat. Bei der Online-Befragung waren die Gegner des Projekts noch deutlich in der Mehrheit, während auf der Bürgerversammlung die Befürworter in der Mehrzahl zu sein schienen.

Die derzeit geschätzten Kosten belaufen sich für die Stadt auf 850.000 Euro. Der Gemeinderat hatte im Dezember 2013 die Kosten auf eine Millionen Euro Eigenanteil beschränkt. Das Projekt hat circa ein Gesamtvolumen von 6 Millionen Euro, wobei die Hälfte über Rheinfelden (Aargau) und das schweizerische Agglomerationsprogramm bezahlt wird. Der deutsche Anteil wird durch das europäische Interreg-Programm und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundeslandes Baden-Württemberg gefördert.

Die Grünen-Fraktion hatte Antrag gestellt, dass ein Bürgerentscheid über den Neubau durchgeführt werden soll. Das Thema wurde im Gemeinderat heftig diskutiert. Einige Gemeinderäte sprachen sich für die Beteiligung der Bürger aus, während andere meinten, der Gemeinderat sei bezüglich des zukunftweisenden Projekts umfassend informiert und die Entscheidung läge in seiner Kompetenz. Andere erachteten den Zeitpunkt zur Durchführung eines Bürgerentscheids als zu spät, da unter anderem schon Gelder in den Projektwettbewerb geflossen waren.

Bei der Abstimmung scheiterte der Antrag der Fraktion der Grünen mit 16 Gegenstimmen gegenüber nur elf Zustimmungen. Die Hürden zur Durchführung eines Bürgerentscheids liegen recht hoch, da der Antrag eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat benötigt hätte.
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