Städtische Nachricht

Als erster Tagesordnungspunkt wurde die Schlussrechnung für den Neubau der Brücke über den Dürrenbach in der Römerstraße behandelt. Aufgrund der Forderung des Regierungspräsidiums Freiburg auf Erweiterung des Durchlassquerschnitts, um den gestiegenen Anforderungen des Hochwassers HQ 100 gerecht zu werden, stiegen die Kosten gegenüber den Planungskosten. Zudem wurde mit teerhaltigem Material belasteter Aushub vorgefunden, der zusätzliche Kosten durch die fachgerechte Entsorgung verursachte. Die Kostenschätzung belief sich auf 302.672,55 Euro. Die Schlussrechnung beträgt demgegenüber 382.041,10 Euro. Der Ausschuss beschloss bei zwei Enthaltungen, die Schlussrechnung zu genehmigen.

Der zweite Tagesordnungspunkt behandelte die 1. Änderung des Bebauungsplans Adelberg. Unter a) wurde die Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Rheinfelden (Baden) und der BPD Immobilienentwicklung GmbH (vormals Bouwfonds) behandelt. Unter b) wurde der Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans behandelt. Seitens der BPD Immobilienentwicklung GmbH waren als Vertreter Rechtsanwalt Till Bannasch sowie Manfred Hagelstein und Kornelia Brändle vom Planungsbüro Re2area anwesend. Diese führten Erläuterungen zum Vertrag und zum Bebauungsplan aus. Es kam zu kleineren Veränderungen im Vertragstext. Weiterhin sollen am Adelberg kleinere Grundstücke getauscht werden, um einen sinnvolleren Zuschnitt zu gewährleisten. Die Präsentation von Re2area können Sie hier einsehen. Der Ausschuss beschloss zu a) einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen den städtebaulichen Vertrag mit der Firma endzuverhandeln und abzuschließen sowie in diesem Zusammenhang auch einen Grundstückstauschvertrag abzuschließen. Zu b) beschloss das Gremium bei einer Enthaltung, die 1. Änderung als Satzung zu beschließen.

Unter TOP 3 wurde der Lärmaktionsplan behandelt. Holger Thiel von der Pöyry GmbH, die den Pan entwickelt hatte, stellte den Plan vor. „Es ist ein strategischer Plan, der erstmals aufgestellt wird, um die Probleme in den Griff zu bekommen“, so Holger Thiel. Die Präsentation von Holger Thiel können Sie hier einsehen. Tiefbauabteilungsleiter Tobias Obert stellte anschließend verschiedene Maßnahmen zur Verkehrslärmreduktion vor. Die Präsentation von Tobias Obert können Sie hier einsehen. Der Ausschuss nahm den Lärmaktionsplan und die vorgestellten Maßnahmen zur Kenntnis. Es wurde aber kein Beschluss gefasst, da das Thema in den Fraktionen nochmals beraten werden soll. Anschließend wird sich der Gemeinderat damit befassen.

Als vierter Tagesordnungspunkt wurde der Aufstellungsbeschluss der Abrundungssatzung „Oberfeldweg“ im Ortsteil Eichsel behandelt. Im Bereich Bächlegaß und Oberfeldweg soll die entsprechende Abrundungssatzung aufgestellt werden, um Grundstücksteile, die bislang dem Außenbereich zugeordnet sind, neu „in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil“ einzubeziehen. Dies gewährleistet eine bessere Bebauungsentwicklung in dem Ortsteil. Der Ausschuss beschloss einstimmig die entsprechende Abrundungssatzung und die vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit.

Als fünfter Tagesordnungspunkt wurde die Abrundungssatzung Adolf-Bäumle-Straße im Ortsteil Nordschwaben behandelt. Entsprechend der Argumentation zu TOP 4 beschloss der Ausschuss, einstimmig die Aufstellung der entsprechende Abrundungssatzung.