Städtische Nachricht

Ergebnisse aus dem Gemeinderat
Bestellung der beratenden Mitglieder des Sozialausschusses


Als dritter Tagesordnungspunkt wurde die Abgrenzung der Zuständigkeiten wischen Bau- und Umweltausschuss und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung besprochen. Der Tagesordnungspunkt wurde im Hauptausschuss vorberaten. Die Verwaltung schlug folgende Abgrenzung vor: Der Bau- und Umweltausschuss ist für die allgemeine Bauverwaltung, die Bauleitplanung (Vorberatung), Baubeschlüsse zu kommunalen Bauvorhaben (zwischen 75.000 bis 500.000 Euro), Stadtgestaltung, Verkehrsplanung, kommunale Energieprojekte, Naturschutzangelegenheiten und Umweltschutzangelegenheiten zuständig. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung behandelt künftig die allgemeine Stadtentwicklungsplanung, die Innenstadtentwicklung, Stadtsanierung, Umsetzung Masterplan Rheinfelden Innenstadt und Kursbuch 2022, die Perspektivplanung für Gewerbe und Gewerbegebiete sowie das Thema Breitbandversorgung. Der Hauptausschuss hatte zuvor empfohlen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Der Gemeinderat beschloss, die von der Verwaltung vorgeschlagene Aufgabenabgrenzung zwischen dem Bau- und Umweltausschuss und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung beschlossen.

Der vierte Tagesordnungspunkt behandelte die Einrichtung des Ganztagsschulbetriebs für die Grundstufe der Förderschule (Eichendorffschule) in verbindlicher Form. Neben der Hans-Thoma-Schule und der Goetheschule soll nun zum Schuljahr 2015/2016 die Grundstufe der Förderschule Eichendorffschule auch den Ganztagesbetrieb aufnehmen. Die Schulleitung hat ein entsprechendes pädagogisches Konzept entwickelt, welches in der Sitzung vorgestellt wurde. Das Konzept sieht ein Modell mit vier Wochentagen à acht Zeitstunden vor. Pro Gruppe sollen 12 Lehrerwochenstunden, die jeweils 1.860 Euro entsprechen, gewährt werden. Von den gewährten Lehrerwochenstunden können bis zu 50 Prozent monetarisiert werden, damit Angebote außerschulischer Partner für die Schulkindbetreuung finanziert werden können. Der Hauptausschuss hat das Thema nichtöffentlich vorberaten und empfiehlt dem Gemeinderat die Zustimmung. Der Gemeinderat beschloss, die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen Schritte zu unternehmen und die Ganztagesschulgenehmigung zum Schuljahr 2015/2016 beim Staatlichen Schulamt in Lörrach zu beantragen.

Als fünfter Tagesordnungspunkt wurde die Chancen und Risiken der Eigenreinigung im Vergleich zur Fremdreinigung vorgestellt. Aufgrund von Beschwerden über die Qualität der Reinigung, die durch Mängel der bestehenden Ausschreibung und durch fehlende Kontrolle und Qualitätssicherung bedingt sind, wurde vom Gemeinderat angestoßen, zur Eigenreinigung zurück zu kehren. Die Verwaltung hat daraufhin das Unternehmen IDM – Institut für Dienstleistungen und Management in Stuttgart beauftragt, eine vergleichende Untersuchung vorzunehmen. Das Ergebnis der Untersuchung wurde in der Sitzung vorgestellt. Einige maßgebliche Argumente sprechen allerdings für gegen die Eigenreinigung. Die Einführung der Eigenreinigung führt zu einem erheblichen Personalmehrbedarf und Zusatzkosten, die etwa durch Personalwirtschaft, Disposition von Arbeitskräften, Unterhaltung und Beschaffung von Maschinen, Arbeitskleidung etc. bedingt werden. Auch arbeitsmarktbedingt sind die Reaktionsmöglichkeiten der Stadt im Falle einer Eigenreinigung schlechter als die eines Dienstleisters, insbesondere bei Bedarfsschwankungen durch die Häufung von Sonderreinigungen sowie die Kompensation von krankheits- und urlaubsbedingten Ausfällen, wo dann letztlich doch wieder auf Dienstleister zurück gegriffen werden müsste. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Als sechster Tagesordnungspunkt wurde die europaweite Neuausschreibung von Reinigungsdienstleistungen behandelt. Da die bestehenden Dienstleistungsverträge für die regelmäßige Unterhaltsreinigung und die jährliche Glasreinigung seit Januar 20003 bestehen, obgleich man davon ausgeht, dass der Nachweis der Wirtschaftlichkeit bei Verträgen im Bereich der Gebäudereinigung nach vier bis fünf Jahren nicht gewährleistet ist. Die Untersuchung zu Vor- bzw. Nachteilen der Eigenreinigung hat mehr Nachteile als Vorteile aufgezeigt, so dass die Verwaltung vorschlägt, die Reinigung wieder auszuschreiben. Dabei muss aber sichergestellt werden, dass Qualitätssicherung und –kontrolle der Reinigungsleistungen verbessert wird. Im Amt für Gebäudemanagement soll hierzu eine Stelle mit entsprechender Qualifikation in der Kaufmännischen Abteilung neugeschaffen werden. Die Verwaltung legte in der Sitzung einen Zeitplan vor, nachdem der Vertragsbeginn der neuen Dienstleistungsverträge im 2. Halbjahr 2015 sein könnte. Der Gemeinderat beschloss, die Verwaltung zu beauftragen, die europaweite Ausschreibung der Reinigungsdienstleistungen für die Gebäude der Stadt Rheinfelden (Baden) vorzubereiten und dabei geeignete Instrumente der Qualitätssicherung vorzusehen. Die Ausschreibung erfolgt in geeigneten Losen.

Der siebte Tagesordnungspunkt war eine Information zu Bebauungsplanverfahren zur Entwicklung von Wohngebieten. Die Verwaltung stellte dem Ausschuss potenzielle Wohnbaugebiete in Rheinfelden vor, die in der Entwicklung sind. In der Kernstadt sind das die Bebauungspläne „Adelberg“ und „Grendelmatt III“. In Adelhausen ist das der Bebauungsplan „Im Brauert“. In Herten ist das der B-Plan „Kürzeweg“. In Karsau ist das der B-Plan „Auf der Schanz“. In Minseln ist das  der B-Plan „Weiherstraße / Henle-Areal“. In Nollingen sind das die B-Pläne „Kapfweg“, „Südlich Kreiskrankenhaus“ und „Östlich Cranachstraße“. Die B-Pläne befinden sich in verschiedenen Entwicklungsstadien und die Gebietsgrößen variieren zwischen 1 ha und 14 ha. Der Gemeinderat nahm die Information zur Kenntnis.

Achter Tagesordnungspunkt war die Bestellung der beratenden Mitglieder des Sozialausschusses. Für den Sozialausschuss werden für die Evangelische Kirche Joachim Kruse (Mitglied) und Miranda de Schepper (Stellvertreterin), für die Katholische Kirche Peter Schwander (Mitglied) und Rolf Steinegger (Stellvertreter), für die Arbeiterwohlfahrt Rheinfelden Ilsemie Dumont (Mitglied) und Susanne Schnitzer (Stellvertreterin), für das Familienzentrum Stefan Heinzel (Mitglied) und Tanja Imhof (Stellvertreterin), für das Deutsche Rote Kreuz Karin Lützelschwab (Mitglied) und Heidi Heidemann (Stellvertreterin), für den Runden Tisch Mitgemischt Herwig Popken (Mitglied) und Hülya Bogazliyanlioglu (Stellvertreterin), für den Runden Tisch Barrierefrei Beate Kellermann (Mitglied) und Roland Nuß (Stellvertreter) und für den Stadtseniorenrat Eckhard Mikuszies (Mitglied) und Christa Weisner (Stellvertreterin) bestellt. Der Gemeinderat beschloss die oben genannten Personen in den Sozialausschuss zu berufen.