Städtische Nachricht

Als erster Tagesordnungspunkt wurde eine Beteiligung an der Baugenossenschaft Rheinfelden eG behandelt. Die Stadt Rheinfelden (Baden) war bis Ende 2001 Mitglied der Baugenossenschaft eG. Im Rahmen der Stadtsanierung und aufgrund der angespannten Wohnungsmarktsituation in der Stadt soll wieder eine Geschäftsanteil in der Mindesthöhe von 525 Euro gezeichnet werden, um wieder eine bessere Informationslage über die Aktivitäten der Baugenossenschaft und eine zielführende Zusammenarbeit zu erreichen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Stadt Mitglied der Baugenossenschaft Rheinfelden (Baden) eG mit einem Genossenschaftsanteil in Höhe von 525 Euro wird.

Als zweiter Tagesordnungspunkt wurde die Abgrenzung der Aufgabenzuständigkeiten zwischen dem Bau- und Umweltausschuss und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung besprochen. Die Verwaltung schlägt folgende Abgrenzung vor: Der Bau- und Umweltausschuss ist für die allgemeine Bauverwaltung, die Bauleitplanung (Vorberatung), Baubeschlüsse zu kommunalen Bauvorhaben (zwischen 75.000 bis 500.000 Euro), Stadtgestaltung, Verkehrsplanung, kommunale Energieprojekte, Naturschutzangelegenheiten und Umweltschutzangelegenheiten zuständig. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung behandelt künftig die allgemeine Stadtentwicklungsplanung, die Innenstadtentwicklung, Stadtsanierung, Umsetzung Masterplan Rheinfelden Innenstadt und Kursbuch 2022, die Perspektivplanung für Gewerbe und Gewerbegebiete sowie das Thema Breitbandversorgung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die von der Verwaltung vorgeschlagene Aufgabenabgrenzung zwischen den beiden Ausschüsse.